Rechtsprechung
| ArbG Berlin, 10.03.1987 - 27 Ga 3/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BErzGG § 16 Abs. 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erziehungsurlaubszeitraum; Erziehungsurlaub; Wiederaufnahme der Arbeit; Urlaubsanspruch
Papierfundstellen
- NZA 1987, 566 (Ls.)
- BB 1987, 1465
- DB 1987, 1742
Rechtsprechung
| VGH Hessen, 23.02.1987 - 9 UE 1844/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten-Arbeitsverhältnisses
Papierfundstellen
- NZA 1987, 566 (Ls.)
- BB 1987, 904
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.1996 - 24 A 5457/94
Sonderkündigungsschutz nach dem Schwerbehindertengesetz - Einholung von …
Ob wegen der hierdurch zugleich vorliegenden unvollständigen Ermittlung des Sachverhalts auch ein Ermessensfehler im Sinne des § 114 VwGO vorliegt, kann ebenso offenbleiben, wie die vom Verwaltungsgericht verneinte Frage, ob die fehlende Anhörung des Betriebsrats durch die Hauptfürsorgestelle überhaupt im Widerspruchsverfahren gemäß § 41 SGB X geheilt werden kann (…bejahend die herrschende Lehre: z.B. Cramer, Kommentar zum Schwerbehindertengesetz, 4. Auflage, § 17 Anmerkung 9 m .w.N.;… Neumann/Pahlen, a.a.O., § 17 Anmerkung 19; vgl. auch Hess.VGH, Urteil vom 23.2.1987 - 9 UE 1844/84 - br 1989, 42; vgl. OVG NW, Urteil vom 25.4.1991 - 13 A 265/90 -). - VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 11 K 1685/04
Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung trotz positiver …
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 23. Februar 1987 -9 UE 1844/84-, br 1989, 42.
Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 14.11.1986 - BF I 1/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Kündigungsschutz für Schwerbehinderte bei außerordentlicher Kündigung
Papierfundstellen
- NZA 1987, 566
Wird zitiert von ... (3)
- BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 39.90
Restermessen der Hauptfürsorgestelle bei außerordentlicher Kündigung eines …
Offenbleiben kann im vorliegenden Fall, ob etwas anderes dann gilt, wenn durch die im Zustimmungsverfahren vorzunehmenden Anhörungen und Ermittlungen offenbar wird, daß die vom Arbeitgeber geltend gemachten Gründe eine außerordentliche Kündigung offensichtlich nicht zu rechtfertigen vermögen (vgl. OVG Münster, Urteile vom 25. April 1989 - 13 A 2399/87 - <NVwZ-RR 1990, 573/575> und vom 5. September 1989 - 13 A 2300/88 - <BB 1990, 1909/1910>; OVG Hamburg, Urteil vom 14. November 1986 - OVG BF I 1/86 -). - BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 31.91
Hauptfürsorgestelle, Prüfungsmaßstab im Zustimmungsverfahren zur beabsichtigten …
Offenbleiben kann im vorliegenden Fall, ob etwas anderes dann gilt, wenn durch die im Zustimmungsverfahren vorzunehmenden Anhörungen und Ermittlungen offenbar wird, daß die vom Arbeitgeber geltend gemachten Gründe eine außerordentliche Kündigung offensichtlich nicht zu rechtfertigen vermögen (vgl. OVG Münster, Urteile vom 25. April 1989 - 13 A 2399/87 - <NVwZ-RR 1990, 573/575> und vom 5. September 1989 - 13 A 2300/88 - <BB 1990, 1909/1910>; OVG Hamburg, Urteil vom 14. November 1986 - OVG BF I 1/86 - <NZA 1987, 566/568>). - LAG Hamm, 16.04.1998 - 4 Sa 1371/97
Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten - Nichtwahrung der …
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